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Warum wurden die Stadtwerke verkauft?
Die politisch begründete Finanznot der öffentlichen Haushalte und die Deregulierung des Dienstleistungssektors verleitet immer mehr Kommunen dazu, rentable, öffentliche Betriebe mit hohem Marktwert zu verkaufen, um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen. Das geschah auch bei den Kieler Stadtwerken.
Billigend in Kauf genommen werden dabei die Folgen der Arbeitslosigkeit und der Verlust der Versorgungssicherheit. In Kiel ging zudem die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs über Gewinne der Stadtwerke verloren.
Haben internationale Investoren ein Interesse am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger?
Nein, im Gegenteil: Die weltweit aktiven Versorgungskonzerne haben bisher immer am Personal und am Erhalt der Infrastruktur und somit an der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge gespart, oder die Preise z.B. für Trinkwasser deutlich erhöht, wie Erfahrungen aus London und anderen europäischen Städten zeigen.
Versorgungskonzerne sind nicht am Besitz, sondern an der Kontrolle des operativen Geschäfts interessiert. Es sind keine Fälle bekannt, in denen sich private Investoren nur als Geldgeber im Versorgungssektor beteiligt hätten. Wichtig ist ihnen allein die Betriebsführung, da sie der Schlüssel zur Steuerung von Investitionen und Einsparungen ist. Damit können sie die Gewinne erhöhen und Profite aus den ehemals kommunalen Betrieben erwirtschaften, die nicht mehr dem Gemeinwohl zugute kommen.
Die Annahme, kommunale Versorgungsbetriebe könnten sich über den Einstieg privater Interessenten Finanzmittel beschaffen, entbehrt jeder Grundlage. Die internationalen Versorgungskonzerne sind nicht bereit, eigene Mittel in die Versorgungsbetriebe zu investieren. Vielmehr senken sie die Investitionen, um die Rendite zu erhöhen. Zudem müssten sie, wenn sie Finanzmittel am Markt aufnehmen würden, erheblich höhere Zinsen aufwenden als die Kommunen.
Versorgungssicherheit und Qualität sind nicht mehr gewährleistet
Die Folgen nach jeder Privatisierung sind immer die gleichen:
- Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet, weil an der Instandhaltung der Infrastruktur/Rohrleitungen massiv gespart wird, wie die Erfahrungen zeigen.
- Die Wasserqualität verschlechtert sich, weil nur noch die gesetzlichen Mindeststandards ohne Sicherheitsreserven eingehalten werden müssen.
- Die Preise für die Wasserbereitstellung erhöhen sich erfahrungsgemäß.
- Arbeitsplätze werden abgebaut, um Kosten zu sparen, die Mitbestimmungsrechte der Arbeit nehmerInnen (Gewerkschaften) werden dadurch erheblich beeinträchtigt.
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Es ist nicht zu verantworten, daß die Trinkwasser- und Energieversorgung ausschließlich nach privaten, rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Profit einzelner Konzerne geführt wird. Der Staat und die Kommunen müssen ihren Einfluss behalten - im Interesse der Qualität und der Versorgungssicherheit.
Außer dem Investor profitiert niemand von der Privatisierung!
Nicht die Stadt, und wir Bürgerinnen und Bürger erst recht nicht!
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